(06.12.2022, 10:06)SieDu schrieb: … es wurde ja bereits mehrmals offiziell im Fernsehen bekanntgegeben dass diese Leute "kriminell" sind. Selbst unser Justizminister hat es schon offiziell verkündet. …
Der Justizminister kann ebenso seine subjektive Meinung kund tun wie jeder (andere) Bürger (wobei die Verwendung des Begriffs „offiziell“ unsinnig ist), indes für die rechtliche Würdigung der Vorgänge sind andere Institutionen zuständig. Es sei dringend Nachhilfe bei dem Verständnis rechtsstaatlicher Grund- und Funktionsprinzipien nahegelegt, einschließlich dem der Gewaltenteilung.
Aber klar, es ist sinnlos hier.